Aufruf zum Aktionstag:
Bildung und Wissenschaft für eine menschenwürdige Entwicklung statt Destruktion

Wissenschaftliche Aneignung der Welt kann als Aufklärung Grundlage für die Entwicklung allgemein menschenwürdiger Verhältnisse sein. "Entgegen der Politik des Senats ist es notwendig, an den Hochschulen die Möglichkeit zu schaffen, gesellschaftliche Probleme anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Im Besonderen sollte es Aufgabe der Hochschulen sein, ein friedliches und gerechtes Miteinander aller Menschen in sozialer Gleichheit zu ermöglichen. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, müssen die Hochschulen ihre Lehr- und Forschungsinhalte im demokratischen Prozeß selbst bestimmen können. Alle Menschen müssen die gleiche Möglichkeit haben, sich universitäre Bildung anzueignen und Wissen für die Gesellschaft nutzbar zu machen. Dazu ist die Freiheit von wirtschaftlicher Einflußnahme, demokratische Kooperation aller Hochschulmitglieder und ausreichende materielle Ausstattung der Hochschulen unbedingt vonnöten." (Resolution der studentischen Uni-VV am 15.11.02)

So lange jedoch die Entwicklung und Anwendung von Bildung und Wissenschaft unter der Hegemonie jener realisiert werden, die wesentlich die Steigerung und restriktive Absicherung von Unternehmensgewinnen verfolgen, wirkt sie sich destruktiv aus - sei es in den Naturwissenschaften, den Sozial- und Wirtschaftswisssenschaften oder in den Geisteswissenschaften: Innensenator Schill möchte gerne offensichtlich tödliches Giftgas an Terroristen und Geiseln testen. Im Universitätskrankenhaus wird auch ein Jahr nach dem Tod eines "Patienten" regelmäßig Brechmittel verabreicht. Der Irak legt der UNO 12.000 Seiten waffenrelevante Mechanik-, Chemie-, Bio- und Nukleardaten vor, weil die USA ihrerseits die Anwendung von Massenvernichtungswaffen gegen den Irak beabsichtigen. CDU/CSU bemühen sich im Bundesrat derzeit, die von Herrn Hartz gemachten, volkswirtschaftlich begründeten Vorschläge zur Aufrechterhaltung der Arbeitslosigkeit bei gleichzeitiger Senkung des Lohnniveaus weiter zu verschärfen. Dem Historiker Baring geht das alles noch nicht schnell genug, weshalb er zur Beseitigung der demokratischen Ineffizienz die Wiederaufnahme jenes Notverordnungsparagraphen in die Verfassung fordert, der einst in der Weimarer Republik Hitlers Machtergreifung ermöglichte.

Wissenschaftssenator Dräger will mit dem Hochschulmodernisierungsgesetz, dem "letter of intent" und der Externen "Expertenkommission" die Kommerzialisierung und Marktorientierung der Wissenschaft und damit ihre destruktive Wirkung noch weiter verschärfen. "Dräger befindet sich damit im Einklang mit der Politik des gesamten Senats. Dieser vollzieht die politischen Interessen der Hamburger Wirtschaft. Die Steigerung von Unternehmensprofiten ist das Ziel dieser Politik. Gemeinsame Methode und Absicht von Wirtschaftsverbänden wie Senatsparteien ist es, durch die Verschärfung der Konkurrenz in allen gesellschaftlichen Bereichen soziale Ungleichheit und gesellschaftliche Konflikte zu verewigen. Dagegen ist die Solidarität aller von der Senatspolitik negativ betroffenen Menschen erforderlich. Dem Senat muss deutlich werden, dass seine Politik - und damit er - nicht gewollt sind. Wir fordern den Rücktritt des Rechtssenats." (Resolution der Uni-VV vom 30.11.02)

Um unserer Rücktrittsforderung Nachdruck zu verleihen, werden wir am 19.12.2002 vom Campus zum Hauptbahnhof demonstrieren.

Dort findet der von der Vollversammlung am 5.11.2002 beschlossene Aktionstag statt, um die Notwendigkeit und Möglichkeit von fortschrittlicher Bildungs- und Wissenschaftspolitik in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Fachschaftsräte und andere aktive Gruppen aus der Hochschule werden hier verschiedene Aktivitäten zum Thema "Bildung und Wissenschaft für eine menschenwürdige Entwicklung - Kein zurück zur Normalität" realisieren. Alle Interessierten sind aufgefordert, sich an der Demo und dem Aktionstag zu beteiligen, damit das Hochschulmodernisierungsgesetz, daß derzeit in den Bürgerschaftsausschüsen beraten wird und in der kommenden vorlesungsfreien Zeit verabschiedet werden soll, verhindert wird und der Rechtsssenat ein baldiges Ende findet.

V.i.S.d.P.: Aktionstagsvorbereitungstreffen, T.Petersen, c/o ASTA der Uni-HH, VMP 5, 20146 HH