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Zeitung zu lesen macht in letzter Zeit besondere Freude. Seite für Seite dreht sich um Krieg, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau - und Privatisierungen. Dabei geht es weniger um die Lösung dieser Probleme als um ihre Zwangsläufigkeit. Eine weit über den bundesdeutschen Rahmen hinausreichende Entwicklung scheinbar natürlich zusammenbrechender staatlicher Einnahmen und ebenso unausweichlich zerfallender Solidarsysteme. "Die fetten Jahre sind vorbei" und "mehr Eigenverantwortung" liegen voll im Trend.
Der "Sachzwang" macht’s nötig, der "Sachzwang" macht’s möglich?
Auch der Bildungsbereich soll im Streichkonzert mitspielen: Kürzungen von zehn Prozent und mehr an den Etats der Hochschulen vieler Länder, Stellenstreichungen und Haushaltssperren verschlechtern die Lage an den Hochschulen insgesamt und fördern den "Wettbewerb" auf allen Ebenen - Konkurrenz beflügele die Wissenschaft. Mitunter massive Kürzungen an den Studentenwerken, und schon die Ankündigung von Langzeitstudiengebühren und Verwaltungsgebühren verschiedener Spielart setzen die Studierenden von Beginn an unter den Druck, geradlinig zu "ihrem Ziel" zu gelangen - ohne dieses zu hinterfragen. Doch der Plan sieht vor, dass nicht alle das "Ziel" erreichen dürfen: Eine Quote soll in vielen Bundesländern die Studierenden in Handlanger (Bachelor) und Meister (Master) trennen. Doch alle sollen hoffen dürfen: Wer genau das tut, was von ihm verlangt wird, wer es schafft, braver und unterwürfiger zu sein als seine Kommilitonen, der kann es bis zum Master bringen, der erreicht "seine Ziele", der wird mal richtig was! So soll der Druck jeden Einzelnen glauben machen, dass er wolle was er soll. Aber wer steckt die Ziele? Auf dem künstlich knapp gehaltenen Arbeitsmarkt kann man sich nur verkaufen, wenn man genau so studiert, wie es die "Arbeitgeber" wünschen. So stecke ein jeder sich die Ziele selbst …
Auch auf anderen Ebenen sollen Forschung und Lehre durch Gerangel um knappe Ressourcen zurechtgestutzt werden: Leistungsorientierte Bezahlung von Professoren, Innovationsmittel für die "beste" Forschung, die Abwicklung von gesellschaftlich nützlichen aber nicht lukrativen Fächern und die Konkurrenz anstelle der Kooperation zwischen Fachbereichen und Hochschulen sind sinnvoll für Profitmaximierung, nicht aber für gesellschaftlich nützliche, also kritische Wissenschaft und Bildung. So wird versucht, diese marktradikale Orientierung, die sich gegen die Mehrheit der Bevölkerung wendet, durch den weiteren Abbau der demokratischen Bestimmung von Lehre und Forschung durchzusetzen. Vielerorts sollen parlamentarische Gremien weit undemokratischeren Hochschulräten weichen, in denen Funktionsträgern aus der Wirtschaft direkter Einfluss auf die Hochschulen übertragen wird. Mittels der Hochschule als Unternehmen soll Bildung privatisiert, jedoch staatlich subventioniert werden.
Der "Sachzwang" soll’s möglich machen!
Unter dem Deckmäntelchen knapper Kassen, trotz steigender Unternehmensgewinne und gestrichener Vermögenssteuer, sollen alle gesellschaftlichen Bereiche marktkonform ausgerichtet werden. Stagnation und Abbau der allgemeinen Lebensqualität sind so weit getrieben worden, dass nur die noch drastischere Verschlechterung der sozialen Bedingungen die Profite kurzfristig retten kann.
Deutschlandweit protestieren Studierende gegen den Ausverkauf der Bildung zur Zurichtung der Gesellschaft. Einige Hochschulen liegen im Streik, so wie z.B. Marburg, Frankfurt a.M., Darmstadt, Berlin und Gießen; in Frankreich sind es gerade 17 Hochschulen. Auch in anderen Gesellschaftlichen Bereichen wachsen die Proteste, so wurde eine eher zaghaft beworbene Demo gegen Sozialabbau am 11.11. in Berlin von 100.000 Teilnehmern besucht.
Die Proteste sind noch wenig zusammengeschlossen und wenden sich oft gegen drohende Veränderungen auf lokaler Ebene, so als gäbe es andernorts keine entsprechenden Entwicklungen. Gemeinsam haben sie aber ein enormes Potential, denn der gesellschaftliche Reichtum ist mehr als ausreichend, um allen Menschen gesellschaftliche Teilhabe, kulturelle Entfaltung und sinnvolle Arbeit zu ermöglichen. Kritische Bildung für Alle und Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche, auch und gerade der Hochschulen, sind dafür notwendige Bedingungen. Sie gilt es durchzusetzen.
Der sehr rechte Hamburger Senat spielt eine hervorgehobene Rolle wegen der Reichweite seiner antidemokratischen und inhumanen Intention. Es ist notwendig, den Rechtssenat darin zu stoppen, für eine fortschrittliche Entwicklung - auch, aber nicht allein in Hamburg.
Flucht ist zwecklos, Widerstand lohnt sich.
V.i.S.d.P.: Till Petersen, FSRK, c/0 AStA Uni-HH, VMP 5, 20148 HH
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