Kein Zurück zur Normalität:

Dem qualifizierten Widerstand Kontinuität und Dynamik geben!

Die Proteste an der Uni Hamburg sind Teil einer wachsenden Bewegung „für die Durchsetzung sozialer, humaner und demokratischer Verhältnisse.“ (VV-Resolution 28.01.04)
Dagegen machen Handelskammern, der Bund Deutscher Industrie, Arbeitgeberverbände und rechte Parteien Politik. Die privaten Gewinne sollen steigen, dafür sollen die (potentiellen) Arbeitnehmer mehr „leisten“ und bescheidener Leben. Durch den Abbau sozialer Einrichtungen und Leistungen, durch Entdemokratisierung und Arbeitslosigkeit wird die Konkurrenz zwischen den Menschen verschärft, damit sie den wachsenden Ausbeutungsdruck aus Angst um ihre soziale Integration hinnehmen.

Der Hamburger Rechtssenat hat dafür ein Gesamtkonzept: Die „Wachsende Stadt“. Darin kommt den Hochschulen eine besondere Bedeutung: Kapitalkonforme Absolventen sollen ohne die gesellschaftliche Bedeutung ihres Handelns zu reflektieren für jede profitable Arbeit eingesetzt werden können. Dafür sollen potentiell kritische Fächer abgeschafft werden, und die Studierenden mit Studiengebühren und der Trennung in Masse und Elite, sowie die Lehrkräfte über leistungsorientierte Besoldung und Innovationsmittel für die Forschung davon abgehalten werden, sich kritisch wissenschaftlich der Lösung gesellschaftlicher Probleme wie Armut, Hunger und Krieg anzunehmen. Der Demokratieabbau soll dann auch strukturell vollzogen werden.

Dagegen richten sich die Proteste der Studierenden. Wir streben demgegenüber eine Universität an, die „im Bewusstsein ihrer wechselvollen und widersprüchlichen Geschichte [...] wissenschaftliche Kooperation, demokratische Entscheidungsfindung und allgemeinen gesellschaftlichen Nutzen der Wissenschaften“ (aus der Grundordnung der Uni) auch praktisch realisiert, und so als treibender Faktor „humanistischer Aufklärung“ (ebenda) auf die gesellschaftliche Entwicklung Einfluss nimmt. Dafür müssen wir die Proteste weiter fundieren und fortführen. So schaffen wir Bedingungen, in denen Lernen nicht der eigenen Vermarktung, sondern der eigenen Entfaltung in bedeutungsvoller, nützlicher Tätigkeit dient.

In den Semesterferien werden wir unsere Kritik an den neoliberalen Hochschulreformen und unsere Perspektive einer humanistischen Hochschulreform in gesellschaftlicher Verantwortung schärfen und ausbauen, um selbst für die Proteste und die Arbeit in Seminaren und Gremien überzeugter und überzeugender zu werden. Hierfür eignet sich besonders die aus dem Streik hervorgegangene Informations-AG, die die aktuelle Lage und die Reformen kritisch analysiert. Wir sollten auch weiterhin unsere Kritik und Perspektive in die Stadt tragen, um mehr Menschen zu erreichen, und für einen Politikwechsel in Hamburg zu wirken. Mit einem schwarzen Senat sind unsere Ziele nun einmal unvereinbar. Jede Verbesserung dem gegenüber, bedeutet mehr Möglichkeiten kritisch zu wirken für uns und viele andere fortschrittliche Kräfte in der Stadt.

V.i.S.d.P.: Till Petersen, FSRK c/o AStA, Von-Melle-Park 5, 20146 Hamburg