Beschluss des Akademischen Senats der Universität Hamburg vom 04. März 2004

Ablehnung der Studiengebührensatzung

Der Akademische Senat lehnt die Gebührensatzung in der vorliegenden Fassung ab.

Der Akademische Senat fordert das Präsidium auf, eine Satzung zu erlassen, die wenigstens die folgenden zusätzlichen Regelungen enthält:

• Die Gebühren werden erstmals im Sommersemester 2005 erhoben, um den Vertrauensschutz der Studierenden zu gewährleisten.
• Studierende können nachträglich Teilzeitsemester anerkennen lassen, wenn sie in dem betreffenden Semester nachweislich weniger als 20 SWS studiert oder mehr als 10 Stunden die Woche gearbeitet haben. Für je zwei Teilzeitsemester erhöht sich das Guthaben um ein Semester (§6 Abs. 8 Pkt. 1 HmbHG).
• Von Mängeln in der Studienorganisation nach § 6 Abs. 10 Pkt. 4 HmbHG ist auszugehen, wenn in einem Studiengang mehr als 50% der Studierenden ihren Abschluss nicht in Regelzeit schaffen. In diesem Fall wird zur Berechnung des Studienguthabens nicht die Regelstudienzeit plus vier Semester, sondern die durchschnittliche Studienzeit plus vier Semester herangezogen.
• Die Reduktion des Guthabens nach §2 Abs. 3 vorläufige Satzung um Hochschulsemester an anderen Hochschulen entfällt, da dort erbrachte Studienleistungen in vielen Fällen nicht anerkannt werden.
• Über Widersprüche entscheidet ein Ausschuss des Akademischen Senats.
• Die Änderungsvorschläge des Ausschusses für Lehre und Studium werden berücksichtigt.

Der Akademische Senat bittet den Hochschulrat, eine Satzung die diese Änderungen nicht enthält, nicht zu genehmigen.

Die vom Präsidium der Universität erlassene und vom Zentrum für Studierende verschickte „Vorläufige Satzung der Universität zur Befreiung von Studiengebühren vom 19. Februar 2004“ wird umgehend zurückgenommen. Alle Studierenden und die Öffentlichkeit werden umgehend und umfassend über die Rücknahme der „Vorläufigen Gebührensatzung“ aufgeklärt. Für das weitere Verfahren wird den Beschlüssen der Universität Rechnung getragen.

Darüber hinaus wendet sich die Universität verstärkt der dramatischen Unterfinanzierung der Wissenschaften und der miserablen sozialen Lage der Studierenden (dies in besonderer Zusammenarbeit mit dem Studentenwerk) zu, um auf diese Problemlagen öffentlich wie dem Senat gegenüber hinzuweisen. In diesem Zusammenhang sollte auf die problemlösende Potentialität der Wissenschaften mit Nachdruck aufmerksam gemacht werden.

Dieses Dokument liegt im Internet unter http://www.fsrk.de.tf