| dokumentiert: Demotexte vom 17.01.04 |
Wir reihen uns ein in die bundesweiten Proteste der Studierenden, die derzeit: im Schulterschluss mit anderen gesellschaftlichen Gruppen gegen Bildungs- und Sozialabbau auf die Straßen gehen. Wir setzen uns mit ihnen dagegen zur Wehr, dass Menschen nur noch Kapital sein sollen, Haushalte auf dem Rücken der sozial Schwachen "saniert" werden und uns die Politik im Interesse weniger obendrein als "Modernisierung" und "Reform" verkauft wird!
Die Studierenden der Uni Hamburg haben am Dienstag einen universitätsweiten Streik beschlossen. Dieser ist notwendig geworden, um den Raum zu schaffen, unsere Anliegen, in die Öffentlichkeit zu tragen. Gerade unter dem aktuellen Hamburger Senat sind - nicht nur - die Studierenden betroffen von einer Politik, die Hamburg im Interesse der Unternehmen ausrichten will:
Hochschulen sollen, nach den Vorstellungen der herrschenden Bildungspolitik, nicht mehr als Stätten der gesellschaftlichen Entwicklung und Aufklärung gesehen werden, sondern als Dienstleister für die Wirtschaft arbeiten.
Dabei sollen die Studierenden auch noch nach dem Willen des Wissenschaftssenators Jörg Dräger für ihre wissenschaftliche Arbeit und Ausbildung zahlen, da sie sich ja einen "Wettbewerbsvorteil" auf dem Arbeitsmarkt verschafften.
Durch die zwangsweise eingeführten "Bachelor/Master"-Studiengänge wird innerhalb der Hochschulen ein zwei Klassen Studium eingeführt. Die einen müssen nach dem verschulten und entwissenschaftlichtem Bachelor-Kurzzeitstudium die Hochschulen verlassen. Nur ca. jede Zweite darf danach weiter studieren und einen höher qualifizierenden Abschluss, den "Master", erwerben.
Ein aus universitätsfernen Mitgliedern besetzter Hochschulrat ist bestellt worden, der die Mitbestimmungsrechte aller Angehörigen der Universität aushebelt. Die "68er"-Generation erkämpfte aus guten Gründen demokratischere Hochschulen. In Zukunft soll die Uni jedoch von den neun Mitgliedern des Hochschulrats - vorwiegend Vertreter aus Wirtschaftskreisen z.B. der Handelskammer Hamburg - dirigiert werden. Dieser Demokratieabbau ist "notwendig" um an den Hochschulen die Interessen weniger durchzusetzen.
Seit Jahrzehnten drängen immer mehr Menschen an die Universität, um sich weiterzubilden. Der gesellschaftliche Bedarf an Bildung wächst. Nicht nur weil wir in einer immer komplexeren Welt leben, sondern auch weil die globalen (und lokalen) Probleme deutlich zunehmen. Doch anstatt die Hochschulfinanzierung diesem Bedarf anzupassen, werden Unis und ändere Bildungseinrichtungen kaputtgespart. Und jeder einzelne soll seine Ellenbogen ausfahren, nicht links und nicht nach rechts schauen und sich irgendwie durchschlagen.
Bildungs- und Sozialabbau gehen Hand in Hand. Wo der Mensch nur noch das wert ist, was er als "Leistung" erbringen kann, braucht man keine soziale Förderung mehr zu betreiben: Jeder soll sich so "von selbst" bemühen, auch den größten und unmenschlichsten Anforderungen zu genügen. Wer da nicht mithalten kann, hat eben Pech gehabt! Vor allem anderen wird durch solche Politik eines erreicht: Die Konkurrenz unter den Menschen. - Ihre streikenden Studierenden - www.allefueralle-hh.de.vu V.i.S.d.P.: J.Wischweh, c/o ASTA der Uni Hamburg, Von-Melle Park 5, 20145 Hamburg
Der Hamburger CDU-FDP-Schill-Senat ist gestürzt. Für eilfertigen Gehorsam seitens der Universität gegenüber dem Senat gibt es nicht mal mehr scheinbar eine Grundlage. Für die Studierendenschaft ist dies eine erfreuliche Herausforderung, ihre Proteste gegen die neoliberale Politik fortzusetzen und auszubauen: Die politisch Verantwortlichen müssen massiv unter Druck gesetzt werden, so daß aus dem Regierungswechsel auch ein Politikwechsel wird.
Wir wollen diese Möglichkeit nutzen, uns den Bestrebungen nach einer Ökonomisierung und Entdemokratisierung der Hochschulen auch in Hamburg entgegenzustellen und unsere Forderungen in die Öffentlichkeit tragen, um eine andere - sozial gerechte, demokratische und für alle Menschen nützliche - Bildung und Forschung zu erwirken.
Entsprechend der Resolution der uniweiten studentischen Vollversammlung vom 15.05.2002 fordern wir:
Um unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen, werden wir ab Mittwoch [den 14. Januar 2004] einen uniweiten Streik durchführen. Zusätzlich werden wir weiterhin mit verschiedenen kontinuierlichen Aktivitäten (z.B. Besuch im Akademischen Senat, Besuch von Wahlkampfveranstaltungen) unsere Positionen öffentlichkeitswirksam zur Geltung bringen und uns gleichzeitig in alternativen Seminaren und Veranstaltungen mit sinnvollen Bildungskonzepten auseinandersetzen und unsere Kritik und Forderungen konkretisieren und weiterentwickeln.
Wir werden uns in einer Woche am Dienstag, den 20. Januar, um 12 Uhr im Audimax wieder treffen, um in Auswertung der zurückliegenden Aktivitäten das weitere Vorgehen zu beraten.
Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,
die Proteste gegen die Verschärfung der Ausbeutung durch Steigerung der Konkurrenz haben den Senat zu Fall gebracht. Der Versuch des Rechtssenats die Stadt und ihre Bevölkerung unter das Diktat der Profitmaximierung zu unterwerfen, ist gescheitert. Noch-Wissenschaftssenator Dräger wollte diese technokratisch-menschenverachtende Politik durch Studiengebühren, Entdemokratisierung und gezielte Kürzungen an den Hochschulen umsetzen. Dräger und seine rechte Politik haben keine Zukunft.
Zeitgemäß wäre dagegen: Vernunftgeleitete und problemkritische Aufgabenbestimmung für Lehre und Forschung; bedarfsgerechte, öffentliche Finanzierung aller Hochschulen; Erhöhung der Studienplatzzahl; soziale Sicherung; Förderung der solidarischen Kooperation aller wissenschaftlich Tätigen; kritischer Praxisbezug in den Wissenschaften und die Demokratisierung der Entscheidungsprozesse. Damit wären Bildung und Wissenschaft für die allgemeine Nutzbarkeit kultureller, sozialer, wissenschaftlicher und technischer Hervorbringungen zu ermöglichen: Für Frieden, soziale Entwicklung, sinnvolle Arbeit, humanistische Bildung und Kultur, Demokratie und Gleichheit. Für Alle.
Dafür werden setzen wir unseren Kampf zusammen mit anderen fortschrittlichen Kräften wie zum Beispiel den Gewerkschaften weiter fort.
Eine Versammlung von Mitgliedern des Studierendenparlaments und Teilen der Streikenden fordert daher den Akademischen Senat der Universität auf mit folgenden Prüfsteinen in die vorgezogenen Bürgerschaftswahl zu ziehen:
Die Universität Hamburg nimmt die vorgezogenen Neuwahlen zur Bürgerschaft zum Anlaß, einen deutlichen Kurswechsel in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik zu fordern. Die Durchsetzung unsozialer Verwertungsanforderungen in allen Wissenschaften, weitgehende Einschränkungen der Mitbestimmung und politische und soziale Selektion bei den Studierenden muß beendet werden.
Die Freiheit der Hochschulen, unbedrängt von wirtschaftlichen und restriktiven politischen Anforderungen, die Ziele, Inhalte und Formen von Lehre und Forschung im Bewußtsein ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zu entwickeln, muß verwirklicht werden. Demokratie in der Selbstverwaltung, Autonomie der eigenen Entscheidungen und die Entwicklung von demokratischen Formen der Kooperation zwischen den Fächern, den Hochschulen aber auch zwischen Hochschulen und anderen gesellschaftlichen Bereichen sind dafür anzustreben. Als Grundlage dafür müssen die Hochschulen künftig bedarfsgerecht öffentlich finanziert und ausgebaut werden. Durchlässigkeit, Sozialverträglichkeit, Transparenz und gesellschaftliche Verantwortung müssen als Grundsätze der Gestaltung des Studiums zur Geltung gebracht werden; Studiengebühren sind daher abzulehnen, weil sie die soziale Benachteiligung beim Hochschulbesuch verstärken und allgemeinbildende Anteile im Studium zurückdrängen.
Die Universität muß als kooperative Einheit wissenschaftlicher Vielfalt erhalten bleiben. Sie sei ein Ort interdisziplinärer und demokratischer Kooperation, ein lebendiger Ort der Aneignung und Erweiterung von Wissen und Kultur. Sie strebt die problemkritische Auseinandersetzung mit den Entwicklungen in Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur an. Auch in Hinblick auf Veränderungen in der Berufswelt sowie die Folgen von Wissenschaft und Technik realisiert sie ihre gesellschaftliche Verantwortung.
Die demokratische Mitbestimmung in der Selbstverwaltung wird durch die Wiederherstellung des Großen Senats, den Erhalt der bisherigen Ebenen der gruppen-demokratischen Entscheidungsfindung, die Umwandlung des bestehenden Hochschulrates in einen beratenden Beirat und die Erweiterung der Kompetenzen der Gremien der Akademischen Selbstverwaltung gewährleistet werden.
Die Freiheit des Zugangs zum Studium und der Studiengestaltung wird durch eine Erhöhung der Studienplatzzahl, die Abschaffung restriktiver Auswahlverfahren und ein Studiengebührenverbot ermöglicht. Schon einmal erreichte Rechte der Verfaßten Studierendenschaft zur Vertretung studentischer Interessen müssen wieder eingesetzt und erweitert werden.
Liebe Passantinnen und Passanten, liebe Studierende und Protestierende,
wir haben uns hier heute versammelt um gegen die gegenwärtige Hochschulpolitik in Hamburg zu demonstrieren. Mit dem im Mai 2003 verabschiedeten Hochschulmodernisierungsgesetz wurde der Prozess die Hamburger Hochschullandschaft umzugestalten eingeleitet. Mit den Strukturempfehlungen der Dohnanyi-Kommission ging es weiter. Diese werden gegenwärtig umgesetzt und damit unsere Universität nachhaltig umstrukturiert. Ich denke dass viele hier gegen eine Verbesserung der Bildungssituation nichts einzuwenden hätten, aber die beschlossenen Maßnahmen gehen hier genau in die falsche Richtung.
Anstatt umfassende Bildung in Verantwortung für die gesamte Gesellschaft zu fördern, sollen wir noch stärker in Konkurrenz zu einander stehen und uns verkürztes Fachwissen eintrichtern lassen. Mit den geplanten Bachelor-MasterStudiengängen werden Schmalspurstudiengänge eingerichtet. Der Großteil der Studierenden soll lediglich zu einem gerade einmal Berufsqualifizierenden Abschluss gelangen. Wissenschaftliche Bildung nach dem gegenwärtigen Verständnis fällt dabei unter den Tisch.
Mit dem Hochschulrat, der als höchstes Gremium der Universität fungieren soll, wird der Einfluss von Wirtschaftsunternehmen auf die Uni forciert. Studiengebühren führen zu einer stärkeren sozialen Selektion. Kritische und politisch aktive Studenten sollen mit einem neuen Exmatrikulationsgrund eingeschüchtert werden. Vermeintlich unwichtige Fächer werden gestrichen. Das Kriterium nach welchem Fächer als wichtig oder unwichtig eingestuft wurden scheint sich nach einer erwarteten Verwertbarkeit in der Wirtschaft zu richten.
Dieser Umstrukturierungsprozess ist nicht nur in der Hochschulpolitik zu beobachten. Auch in anderen gesellschaftlichen Bereichen kommt es zu Kürzungen und einer stärkeren Ausrichtung an Wirtschaftinteressen. Als Beispiele seien hier Kürzungen bei sozialen Einrichtungen zugunsten großer Prestigeprojekte genannt. Schließung des Fixsterns, Kürzungen bei Frauenhäusern, Kita-Gutscheine und vieles mehr werden beschlossen, aber gleichzeitig bewirbt man sich für Olympia und baut die Hafen-City weiter aus. Der Landesbetrieb Krankenhäuser soll privatisiert werden und damit wird ein fundamentaler Lebensbereich privatwirtschaftlichen Unternehmen anvertraut. Was das bedeuten kann ist in anderen Ländern zu sehen, in denen die Basisversorgung der Bevölkerung problematisch wird. Der beschriebene neoliberale Prozess der Ökonomisierung aller gesellschaftlichen Lebensbereiche ist jedoch nicht nur in Hamburg zu beobachten.
Allein dass in vielen anderen deutschen und europäischen Städten gegenwärtig gegen die Hochschulpolitik protestiert wird, zeigt: Wir stehen mit unseren Problemen nicht allein da! Weder hier in Hamburg allein, wo viele andere Institutionen von Sozialabbau betroffen sind. noch allein in Deutschland, Europa und der Welt. Schaut man sich die Agenda 2010 und die Hartz-Gesetze an, so kann man sehen, dass solch eine neoliberale Politik nicht nur unter einem MitteRechts-Senat gefahren wird, sondern auch unter einer rot-grünen Regierung. Mit dem internationalen Handelsabkommen über Dienstleistungen (GATS) wird international in der Welthandelsorganisation ein neoliberaler Kurs durchgesetzt der sich allein nach wirtschaftlichen Interessen großer Konzerne richtet. Doch Gesellschaft bedeutet mehr als nur Wirtschaftzusammenhänge! Wir fordern eine Gesellschaft, die nicht auf Konkurrenz sondern auf ein solidarisches Miteinander setzt, die Vielfalt und Kreativität erlaubt und Perspektiven auf ein eigenbestimmtes, gemeinschaftliches Leben, frei von einer Verwertungslogik des Menschen, eröffnet!
Dankeschön!
Liebe Demonstrierende, liebe Noch- Nicht Demonstrierende
Die Uni wird wie so vieles Andere auch umstrukturiert und reformiert. Sie bekommt einen sogenannten Hochschulrat als oberste Leitung. Dieser Rat wird nicht gewählt, sondern ernannt wir, die Studenten wie die Angestellten der Uni, dürfen nicht mehr über uns selbst bestimmen, wir haben keinen Einfluß auf die Zusammensetzung dieses Rates. In ihm sitzen unter anderem vertretet von Unilever und BritishAmerican- Tobacco. Durch nichts legitimierte Konzerne. Nichts anderem als der Profitgier verpflichtet. Wer, wer soll in unserer Universität, in unserer Gesellschaft die Wertmaßstäbe setze? ein Tabakkonzern - oder wir? Diese Hochschulreform ist das Ende der inneruniversitären Demokratie!
Liebe Noch- Nicht- Demonstrierende!
Die Krämerseelen aus Wirtschaft und Politik fordern die Ver-WERT-barkeit von Bildung. WIR AUCH! Ein Bildungsexkurs für Kämmerseelen: Werte sind vor allem etwas Geistiges. Also: Freiheit statt Ökonomismus! Wir fordern: Solidarische Werte für unsere Gesellschaft!
Liebe Noch- Nicht- Demonstrierende!
Wenn Sie Lust haben, mal wieder als Mensch und nicht bloß als Konjunkturmotor wahrgenommen zu werden, gehen Sie mit uns spazieren! Lassen Sie die Einkaufstüten leer und füllen Sie ihre Gedanken und unsere gemeinsame Demonstration. Denn wir sind kein Humankapital!
Hallo,
Nirgendwo in Deutschland gibt es so viele Gründe, gegen die gegenwärtige Bildungspolitik zu protestieren wie in Hamburg. Und doch gibt es viel Gemeinsames mit anderen Bundesländern: Der Bildungsabbau und die Einführung von Studiengebühren ziehen sich wie ein roter Faden durch die Bildungspolitik in ganz Deutschland. Auch in Hamburg wird nach den Plänen des alten Senats ganz kräftig universitäre Bildung gekürzt. 15% weniger Studienplätze bis 2009, die Streichung mehrere Studiengänge, die Kürzungen der Subventionen für Studentenwerk um die Hälfte und die Abschaffung einer kompletten Hochschule, sind nur einige Punkte auf der Tagesordnung des noch amtierenden Wissenschaftssenators Jörg Dräger. Und auch in Hamburg drohen Studiengebühren, übrigens bereits ab dem nächsten Semester. Sie werden Sozial Schlechtergestellte noch weiter denn je an den Bildungsrand drängen und Elitenbildung verstärken.
Während sich allerdings in den übrigen Bundesländern der Protest auf Bildungsabbau und Studiengebühren beschränkt, sollte es in Hamburg noch um mehr gehen, nämlich um den Umbau des Bildungssystems. Es ist der drastischste seit den 70er Jahren.
Neben dem angerichteten Kita-Chaos und der Mehrarbeit für Lehrende, ist die Umstrukturierung universitärer Bildung bereits in vollem Gange. Die universitäre Selbstverwaltung wird zerschlagen, und durch ein vornehmlich von außen besetzten Leitungsgremium ersetzt. Dieses soll dafür sorgen, dass Inhalt universitärer Lehre und Anzahl der Studienplätze sich allein an den kurzfristigen Interessen der Hamburger Wirtschaft orientiert.
Für ganz Europa sind neue einheitliche Studiengänge geplant. Sie wälzen die bisherige Studienstruktur völlig um und sollen Europa auch im Bildungsbereich gegenüber den USA konkurrenzfähiger machen. Dieser Prozess ist bundesweit in Hamburg am fortgeschrittensten: Die Mehrheit der Studierenden wird mit einem Schmalspur-Studiengang abgefertigt, der selbst bei der Hamburger Wirtschaft kein Ansehen genießt. Nur eine kleine Elite erhält noch Zugang zu der wissenschaftlichen Bildung, die heute noch alle Studierende genießen können. Hamburg spielt hier eine Vorreiterrolle für ganz Deutschland: Ist erst einmal hier ein funktionierendes Bachelor-Master-System errichtet, dient es als Modell für andere Bundesländer.
Zusätzlich sollen die Hamburger Hochschulen in Zukunft selbst Studienbewerberinnen aussuchen dürfen. Durch diese Auswahlverfahren wird Selektion schon vor Aufnahme des Studiums weiter verstärkt. Dafür zahlen sollen übrigens die Studierenden selbst.
Durch die Auflösung der Schwarz-Schill-Koalition gibt es ein wenig Hoffnung, dass zumindest einige der geplanten Veränderungen verhindert oder abgemildert werden könnten. Diese kleine Hoffnung sollte uns allerdings nicht dazu verführen, uns zurückzulehnen und darauf zu vertrauen, dass eine neue Regierung es schon besser machen wird. Im Gegenteil, gerade jetzt, da unsere Einflußmöglichkeiten etwas gestiegen sind, sollten wir auch den Druck verstärken, damit ein Regierungswechsel auch zu einem Politikwechsel führt. Schließlich haben wir keine Partei, die unsere Interessen von sich aus vertritt.
Wenn wir nicht wollen, dass Bildung in Zukunft eine fertig abgepackte Ware ist; auf deren Inhalt wir kaum noch Einfluß haben, sollten wir nicht darauf hoffen, dass Politiker, welcher Farbe auch immer, uns erhören und ein besseres Einsehen haben. Wenn wir stattdessen fordern, dass Bildung möglichst für alle zugänglich ist. unabhängig davon, wieviel Geld man in der Tasche hat, müssen wir unser Schicksal selbst in die Hand nehmen. Keine Partei hat auch nur die Absicht, an dem grundsätzlich eingeschlagenen Kurs etwas zu ändern. Die Politik muss also erst gezwungen werden, auf unsere Forderungen einzugehen. Und das geht nur, indem wir selbst ein politisches Gewicht entfalten, welches die parlamentarischen Vertretungen von außen unter Druck setzt. Entweder ändern wir also etwas oder niemand. Entweder verändern wir jetzt etwas oder gar nicht. (Vielen Dank)
"Natürlich ist die Katze ein Tier wie andre auch. Und sie ist stärker als die Maus, und das hat sie ausgenutzt weit über die Nahrungsaufnahme hinaus. Sie hatte die Kraft. Und die Maus litt.
Und dieser Schnitt klafft durch alles, dieser Riß spaltet alles - da gibt es keine Brücke. Immer werden sich die zwei gegenüberstehen: die Katze und die Maus."
Kurt Tucholsky, "Die Katze spielt mit der Maus", 1916.
Leistung, in ökonomischer bzw. sozialer Konkurrenz erbracht, und humanistische Produktivität - der Einzelnen und der Gesellschaft -, erbracht in kultivierter Kooperation zur Erleichterung der "Mühseligkeit der menschlichen Existenz", sind im entfesselten Kapitalismus (erst einmal) wie Katze und Maus. (Ein "Aufstand" der Mäuse ändert dieses Verhältnis.)
Als "Leistung" gelten: die Tonnengewichte der Produktion, die Höhe des Profits, die Menge an kaufbarem Wissen, das Tempo der Benutzbarkeit, die AbsolventInnenzahlen der Universitäten, die Bravheit gegenüber dem Chef und die Einschaltquoten des Unterhaltungsfernsehens.
Die "Leistung" ist also eine fragwürdige Kategorie, die in Wirtschaft, Arbeitsleben, Wissenschaft und Erholungsbereich das soziale Leben, Denken, Handeln und Erleben dominieren soll.
In Bezug auf die Hochschulen wird in letzter Zeit viel von "Leistung" gesprochen. Der nur noch kurz befristete Wissenschaftssenator Dräger sprach auf dem vergangenen FDP-Parteitag in Hamburg davon, daß mancher offenbar wolle, daß Hamburgs Hochschulen gleich schlecht seien, statt unterschiedlich gut. (Mit dieser Aussage ist eine parteipolitische Absage an SPD und GAL sowie eine nachträgliche Legitimation des verfallenen Rechtssenats zu verbinden.)
Hiermit wird das Konkurrenzprinzip seines schlichten "Leistungs"verständisses in einer Äußerung deutlich: 0 oder 1; win or lose. Die Hierarchie der Verwertung wird so gebildet.
Wenn wir statt "Leistung" kritisches Engagement, nützliche Kooperation, internationale Solidarität, zivile Entwicklung, demokratische Partizipation, kultivierende Problemlösung und individuelle Entfaltung sagen, begreifen und entsprechend handeln wie lernen, dann, ja, dann läßt sich viel zum Guten verändern - in Hochschule, Gesellschaft und Alltag.
"Es setzt sich nur so viel Wahrheit durch, als wir durchsetzen; der Sieg der Vernunft kann nur der Sieg der Vernünftigen sein."
Bertolt Brecht, "Galilei" in: "Leben des Galilei", 1938/39 in Dänemark.
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