| Presse: HA vom 06.07.2002 |
Uni-Präsident Jürgen Lüthje wendet sich im Abendblatt an die Studierenden der Universität Hamburg.
Liebe Studentinnen, liebe Studenten,
viele von Ihnen haben ihren Protest gegen die vom Senat geplanten Veränderungen in den Hochschulen zum Ausdruck gebracht. Für Ihre Befürchtungen und Ihre Unzufriedenheit mit den Studienbedingungen habe ich volles Verständnis. Tatsächlich ist die Lage unserer Universität ernst: Der Personalhaushalt wurde seit 1995 um 20 Millionen Euro gekürzt. Rund 300 Stellen mussten gestrichen werden. Weitere 100 Stellen müssen wir noch einsparen. Gleichzeitig ergibt ein Ausstattungs- und Leistungsvergleich der norddeutschen Hochschulen, dass die Universität Hamburg um 20 Prozent unterausgestattet ist, übrigens bei höchsten Leistungen und Ergebnissen. Wenn die Politik nicht einsieht, dass die Unterfinanzierung beendet werden muss, steht die Zukunftsfähigkeit unserer Universität auf dem Spiel.
Zukunftspakt Qualität und Innovation / Letter of Intent
Um die Zukunftsfähigkeit unserer Universität geht es auch in dem Letter of Intent. Einige Studierende haben kritisiert, dass ich diesen Zukunftspakt unterschrieben habe. Ich bin dennoch überzeugt, dass ich im Interesse aller Studierenden gehandelt habe. Auch wenn die Vereinbarung bei weitem nicht alle Erwartungen erfüllt, die wir von einer politischen Wissenschafts- und Bildungsoffensive erwarten, stellt der Zukunftspakt doch einen Erfolg dar: Unser Haushalt ist trotz sinkender Steuereinnahmen für die nächsten drei Jahre gesichert. Weitere Einsparungen schließt der Zukunftspakt aus. Dies ist die beste Situation seit zehn Jahren. Und die Expertenkommission, die alle Hochschulen und die Hochschulpolitik begutachten soll, wird zu dem Ergebnis kommen, dass die Stadt mehr Geld in Wissenschaft investieren muss. Denn eine Metropole braucht mehr gut ausgebildete junge Menschen wie Sie, nicht weniger. Ich werde mit Ihnen dafür eintreten, dass der größte Schatz unserer Uni, ihre Vielfalt an Fächern, erhalten bleibt.
Referentenentwurf zum Hochschulgesetz
Mit dem Entwurf eines Hochschulmodernisierungsgesetzes hat Wissenschaftssenator Dräger Vorstellungen formuliert, die nicht nur in studentischen Kreisen auf Kritik stoßen. Bereits im April habe ich diesen Entwurf kritisiert. Denn die Autonomie der Hochschulen und ihre Selbstverwaltungsrechte halte auch ich für unverzichtbar. Andererseits müssen sich die Hochschulen dem gesellschaftlichen Dialog stellen. Darum teile ich nicht die Befürchtung, dass ein externer Hochschulrat das Ende akademischer Freiheit bedeutet. Ein Hochschulrat kann den Gestaltungsspielraum der Hochschulen sogar erhöhen. Unser Ziel muss vielmehr sein, dass der Hochschulrat die Hochschulautonomie stärkt und die Hochschulen bei der Entwicklung ihrer eigenen Ziele unterstützt. Das ist möglich, wenn der Hochschulrat Aufgaben der staatlichen Aufsichtsbehörden übernimmt und wenn die Mehrheit seiner Mitglieder durch die Hochschule gewählt wird. Dafür möchte ich mit Ihnen eintreten.
Sozial gerechte Bildungsfinanzierung
Der Entwurf eines neuen Hochschulgesetzes sieht die Einführung von Studiengebühren für Langzeitstudierende vor. Unter den derzeitigen Bedingungen ist es für viele von Ihnen kaum möglich, das Studium in der Regelzeit abzuschließen. Die Politik, die durch die Unterfinanzierung der Universitäten die schlechten Studienbedingungen verursacht hat, darf die Lasten nicht einseitig auf die Studierenden übertragen. Viel sinnvoller ist es, grundsätzlich über ein sozial gerechtes Modell der Bildungsfinanzierung nachzudenken, das den Zugang zur Bildung offen hält und gleichzeitig die Studienbedingungen verbessert. Gebühren machen nur dann Sinn, wenn mit den Gebühren bessere Studienbedingungen finanziert werden und wenn für alle Studierenden sozial gerechte Finanzierungsmöglichkeiten gesichert sind. Wir brauchen deshalb über das BAföG hinausgehende sozial gerechte Finanzierungsmodelle, die es allen Studierenden ermöglichen, sich voll dem Studium zu widmen und es in angemessener Zeit erfolgreich abzuschließen. Wenn die gesamten Kosten des Studiums gesichert sind, spielen Studiengebühren nicht mehr die entscheidende Rolle. Wir müssen darum gemeinsam für ein neues System der Bildungsfinanzierung eintreten.
Finanzausgleich zwischen den Bundesländern
Hamburg ist eine reiche Stadt und kann dennoch seine öffentlichen Aufgaben nicht ausreichend finanzieren, weil die Stadt viel Geld an andere Bundesländer abführen muss. Von einem Euro Steuern verbleiben nur ca. 20 Cent in Hamburg, 80 Cent fließen an den Bund und andere Länder. Die Mittelverteilung im Länderfinanzausgleich richtet sich nach der Einwohnerzahl der Länder. Für jeden Einwohner fließen ca. 3000 Euro jährlich in das Land des ersten Wohnsitzes. Weil etwa ein Viertel der in Hamburg Studierenden der gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommt, muss Hamburg jährlich ca. 20 Millionen Euro an andere Länder zahlen, obwohl diese Studierenden in Hamburg eine Hochschule besuchen, ein subventioniertes Semesterticket erhalten, in den Mensen essen und die gesamte Infrastruktur der Stadt nutzen. Dieses Geld fehlt der Stadt zur Finanzierung ihrer Hochschulen. Die Stadt erwartet darum zu Recht von den Studierenden, ihren ersten Wohnsitz in Hamburg anzumelden. Um dafür einen wirksamen Anreiz zu schaffen, sollen zum Wintersemester 2003/2004 alle in Hamburg gemeldeten Studierenden ein Guthaben von 1000 Euro pro Jahr erhalten, das mit einer Studiengebühr in gleicher Höhe verrechnet wird. Diese Regelung führt zu einem sinnvollen Bildungsfinanzausgleich zwischen den Bundesländern und honoriert die Leistungen derjenigen Bundesländer, die mehr Studienplätze anbieten als andere. Das Bildungsguthaben wird übrigens nicht nur Landeskindern, sondern unabhängig vom Geburtsort allen Studierenden gewährt, die nach Hamburg kommen und hier ihre gesetzliche Meldepflicht erfüllen. Nur Studierende, die ihrer gesetzlichen Meldepflicht nicht nachkommen, müssen diese Studiengebühr bezahlen. Studierende aus den an Hamburg angrenzenden Landkreisen müssen keine Studiengebühr zahlen, weil ihre Einwohnerzahl im Finanzausgleich teilweise Hamburg zugerechnet wird. Ein Studium in Hamburg bleibt also für alle Studierenden attraktiv.
Private Förderung der Wissenschaft
"Education is not for sale" unter diesem Motto haben Studierende ihren Protest gegen einen Ausverkauf von Bildung in die Hamburger Innenstadt getragen. Wenn damit gemeint ist, dass die Freiheit der Wissenschaft ein unveräußerliches Gut ist, bin ich der gleichen Meinung. Allerdings lehnte ein Teil der Protestierenden jede Form privater Unterstützung unserer Universität ab. Diese generelle Ablehnung privater Unterstützung der Universität halte ich für verfehlt. Denn ohne privates Engagement wäre die Universität Hamburg nie gegründet worden. Erst dadurch, dass der Kaufmann Edmund Siemers das Hauptgebäude gestiftet hat und viele Bürger die Universität unterstützt haben, wurde die Gründung überhaupt möglich. Der Vorwurf, dass sich die Universität durch solche Geschenke beeinflussen lasse und die Stifter Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen würden, lässt sich an keinem Beispiel belegen. Wer sich gegen private Förderung wendet, vermehrt nicht die öffentlichen Mittel der Hochschulen, sondern verhindert, dass ihnen zusätzlich private Mittel zufließen. Viele Menschen sind heute bereit, privates Geld für Bildung und Wissenschaft zu stiften. Wenn die öffentlichen Hochschulen solche Zuwendungen ablehnen, fließen sie den ohnehin besser ausgestatteten privaten Hochschulen zu. Nicht Chancengleichheit wäre das Ergebnis, sondern eine zusätzliche Privilegierung der kleinen Zahl von Studierenden, die sich das Studium an privaten Hochschulen leisten können. Wer öffentlichen Hochschulen die Möglichkeit verweigert, auch um private Förderung zu werben, verweigert ihren Studierenden gleichwertige Studienbedingungen und gleiche Chancen.
Reform unter Mitwirkung der Studierenden
Wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass die Hochschulen vor einem schwierigen Umbruch stehen. Die öffentlichen Kassen sind auf lange Sicht überfordert. Zugleich gewinnen Bildung und Wissenschaft zunehmend an Bedeutung. Als Präsident dieser Universität trage ich Verantwortung dafür, Ihnen das bestmögliche Studium und eine gute wissenschaftliche Qualifikation zu ermöglichen. Aber ohne engagierte Reformen unter Mitwirkung der Studierenden lässt sich die Qualität von Forschung, Lehre und Studium nicht verbessern. Dass Veränderungen auch Befürchtungen wecken, ist verständlich, darf aber nicht dazu führen, sich Neuem zu verschließen. Jeder neue Weg ist auch ein Wagnis. Wer aber nicht zum Wagnis bereit ist, riskiert seine Zukunft. Der Mut zu Neuem verlangt die Bereitschaft zu sachlicher Auseinandersetzung über die Lösung anstehender Probleme. Zu dieser Auseinandersetzung rufe ich Sie auf. Ich möchte mit Ihnen für unsere Universität eintreten und Sie mit Ihnen gemeinsam verbessern. In diesem Sinne grüße ich Sie in engagierter Verbundenheit, Ihr Jürgen Lüthje.