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Zukunftspakt "Qualität und Innovation"

Präambel

Die Freie und Hansestadt Hamburg als Trägerin der Hochschulen, vertreten durch den Ersten Bürgermeister und den Senator für Wissenschaft und Forschung sowie den Finanzsenator, vereinbaren mit den Hamburger Hochschulen, vertreten durch die der Präsidentin der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik und den Präsidenten der Universität Hamburg, der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, der Technischen Universität Hamburg-Harburg, der Hochschule für bildende Künste und der Hochschule für Musik und Theater, mit der Unterzeichnung dieses Dokuments einen Zukunftspakt "Qualität und Innovation für die Hamburger Wissenschaft" und erklären damit ihre Absicht zur Durchführung eines hochschulübergreifenden Strukturreformprozesses.

§ 1 Ziele des Zukunftspaktes

Im Zuge der Globalisierung und des Wandels von der Industrie- zur Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts kommt den Hochschulen eine zentrale Bedeutung bei der Sicherung der Zukunftsfähigkeit des Standortes Hamburg zu. Die Hochschulen sind dabei sowohl in ihrer traditionellen Rolle als Stätten der Forschung und Ausbildung Lehre gefordert, als auch in zunehmendem Maße in der Funktion als Impulsgeber zur Initiierung neuer innovativer Geschäftsfelder und Motor der Entwicklungen in Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft.

Die Hamburger Wissenschaftslandschaft zeigt weist heute neben weltweit konkurrenzfähigen Spitzenleistungen in einigen Bereichen auch erhebliche Defizite durchaus auch Defizite auf. Die Ursachen dafür liegen einerseits in einer teilweise unterdurchschnittlichen Ausstattung der Hochschulen und ihrer Wissenschaftler. Andererseits sind jedoch auch strukturelle Schwächen Verbesserungsmöglichkeiten in der Angebotsausrichtung der Hochschulen sowie deren Forschungsschwerpunkten erkennbar zu vermuten.

Der bevorstehende Generationswechsel in der Professorenschaft bietet Hamburg die Chance, innovative Geschäftsfelder Aufgabenfelder im Hochschulbereich mit qualifiziertesten Persönlichkeiten zu besetzen, die neuen fachlichen Herausforderungen in Lehre, Forschung und Wissenstransfer zu bestehen und wieder in die Spitze der europäischen Wissenschaft vorzurücken. Hamburg wird allerdings dabei nur dann erfolgreich sein können, wenn es gelingt, die Hochschulen in die wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Stärken und Potenziale der Stadt einzubeziehen und die Qualität und Innovationsfähigkeit in Forschung und Lehre zu verbessern. weiter zu verbessern und die Hochschulen in die wissenschaftlichen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Stärken und Potenziale der Stadt einzubeziehen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Bereitschaft auch zu erheblichen strukturellen Reformen erforderlich. Senat und Hochschulen wollen müssen sich dieser Herausforderung gemeinsam stellen. Die Stadt wird den Hochschulen hierfür die nötigen finanziellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, die Präsidenten der Hochschulen werden die erforderlichen Reformen umsetzen im Rahmen Ihrer Zuständigkeit aktiv und konstruktiv betreiben und damit den Zukunftspakt besiegeln.

§ 2 Inhaltliche Prämissen des Strukturreformprozesses

Grundlage des Zukunftspakts ist die Begutachtung der Hamburger Wissenschaftslandschaft durch eine externe Expertenkommission. Deren Empfehlungen bilden die Basis für die zukünftige strategische Ausrichtung der Geschäftsfelder Aufgabenfelder und Strukturen der Hochschulen in Hamburg. So werden sollen die Hochschulen optimal auf die Herausforderungen des nationalen und internationalen Bildungswettbewerbs vorbereitet und die wissenschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektiven der wachsenden Stadt in ihrer Metropolfunktion berücksichtigt werden.

Insbesondere wird mit der Beauftragung der Gutachterkommission sichergestellt,

• dass in die Strukturempfehlungen die Wissenschafts- und Standortpotenziale der Metropolregion Hamburg sowie die Entwicklungsperspektiven Hamburgs über die reinen Arbeitsmarkterwartungen hinaus als Kriterium einbezogen werden,
• dass die Wertschöpfungsbeiträge Beiträge der einzelnen Hochschulen für die zur Entwicklung der Metropolregion Hamburg und die der internationalen Wissenschaft beachtet werden,
• dass die Angebote der einzelnen Hochschulen auf ihre Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit hin überprüft werden, auch in Hinblick auf die wirtschaftlichen Anforderungen der Metropolregion Hamburg,
• und dass die Strukturempfehlungen die unterschiedlichen Qualitätsmerkmale der einzelnen Hochschulen, auch hinsichtlich der spezifisch angebotenen Lehrangebote und Hochschulabschlüsse, berücksichtigen.

Im Bewusstsein der finanziellen Rahmenbedingungen Hamburgs, liegen der Beantwortung der an die Gutachter gestellten Fragen zudem folgende inhaltliche Prämissen zugrunde:

Mit der hochschulübergreifenden Strukturreform soll sichergestellt werden,

• dass die Ausstattung der einzelnen Hochschulen mindestens das durchschnittliche Niveau der vergleichbaren norddeutschen Hochschultypen erreicht,
• dass die Unterfinanzierung im Stellenbereich Stellen- und Sachhaushalt der einzelnen Hochschulen aufgehoben wird,
• und dennoch dass die staatlichen Finanzvorgaben der Freien und Hansestadt Hamburg mit der gewährten Planungssicherheit für die Jahre 2003 - 2005 auf dem Niveau Kaufkraftniveau des Haushaltes des Jahres 2002 beachtet werden, vorbehaltlich der Veränderungen der Finanzsituation der Freien und Hansestadt Hamburg auf Grund der Steuerschätzung im Mai 2002. Für die Sicherung des Kaufkraftniveaus des Jahres 2003 gegenüber 2002 wird im Haushalt 2003 Vorsorge getroffen. Die Sicherung des Kaufkraftniveaus der Jahre 2004 - 2005 wird durch die Verbesserungen aus dem Länderfinanzausgleich aufgrund des nachgewiesenen zusätzlichen Anteils der mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeten Studierenden gegenüber dem Stand 2002 erbracht.

Die gleichzeitige Erfüllung dieser Prämissen wird nach Überzeugung der Unterzeichner nur durch erfordert eine Veränderung bestehender Strukturen im Bereich der Hamburger Hochschullandschaft und der verschiedenen Hochschultypen, der derzeitigen Studienkapazitäten sowie der die Bereitschaft zu finanziellen Umschichtungen zwischen den einzelnen Hochschultypen möglich sein.

§ 3 Fragestellungen

Ausgehend von den Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen Hamburgs und Norddeutschlands Hochschultypen (d.h. auch den nicht unmittelbar in diesem Zukunftspakt vertretenen Hochschulen, nimmt das Gutachten vor dem Hintergrund der genannten Prämissen zu folgenden Fragen Stellung:

• Welche Geschäftsfelder Aufgabenfelder jeweils in welcher Organisationsform, mit welchem inhaltlichen Schwerpunkt und Profil zukünftig mit welchem Wertschöpfungsbeitrag für die Stadt Beitrag für die ökonomische, soziale und kulturelle Entwicklung der Stadt für diese angeboten werden sollen?
• In Ob und in welchem Umfang sich auf Grund der qualitativen Strukturempfehlungen Änderungen hinsichtlich der Kapazitäten - auch differenziert nach den jeweiligen Studienabschlüssen - ergeben werden?
• Welche finanziellen Auswirkungen diese Struktur- und Kapazitätsveränderungen auch zwischen den derzeitigen Einrichtungen mit sich bringen?

§ 4 Zeitplan

Die Präsidentin und Präsidenten der beteiligten Hochschulen schlagen der Behörde für Wissenschaft und Forschung bis zum 30. März 2002 geeignete Gutachterpersönlichkeiten vor. Die Behörde beauftragt die Gutachterkommission bis zum 15. Mai 2002 schnellst möglich. Die Hochschulen und ihre Einrichtungen erhalten Gelegenheit ihre Entwicklungsvorstellungen, Leistungen und Probleme darzustellen. Das Gutachten soll bis zum 30.11.2002 erstellt werden. Unmittelbar anschließend folgt die Umsetzungsphase. Die zuständigen Gremien der Hochschulen werden unter Wahrung der Selbstverwaltungsrechte in der anschließenden Umsetzungsphase beteiligt.

§ 5 Auftraggeber des Gutachtens und Umsetzung der Gutachtenempfehlungen

Die Behörde für Wissenschaft und Forschung ist Auftraggeberin der Begutachtung und verpflichtet sich, die sich aus den Empfehlungen des Gutachtens folgenden erforderlichen Umsetzungsentscheidungen zu treffen.

Die Präsidenten vertreten die Ergebnisse der Gutachtenempfehlungen gegenüber ihren Hochschulen, die aktiv bei der Umsetzung mitwirken. Präsidentin und Präsidenten unterstützen in ihren Hochschulen die Durchführung des Begutachtungsverfahrens und wirken aktiv und konstruktiv an der hochschuladäquaten Umsetzung der Empfehlungen mit.

Hamburg, den ... Mai 2002

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