| dokumentiert: Solierklärung vom 05.02.2004 |
„Wenn es gut geht, wirft sich der Unternehmer in die Brust; sein Verdienst beruht auf seinem Verdienst, und weil er das Risiko getragen hat, will er auch den Hauptanteil des Gewinns für sich.
Wenn es schief geht, sind die Umstände schuld. Dann muß der Staat einspringen und das Defizit decken, denn Kohlengruben, Stahlwerke und die Landwirtschaft dürfen nicht notleiden. Und sie leiden auch keine Not, weil sie notleiden sind.
Auf alle Fälle aber kann der Unternehmer nichts dafür. Er trägt die Verantwortung, und wir tragen ihn.“
(Kurt Tucholsky, „Schnipsel“, 1931)
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Vollversammlung der Studierenden der Universität Hamburg begrüßt den vehementen Einsatz der streikenden Metaller. Die Durchsetzung der Forderungen der Arbeitgeber nach unentgeltlicher Arbeit und sinkenden Reallöhnen würde unmittelbar zu mehr Arbeitslosigkeit führen. Im Gegensatz zur Forderung der Arbeitgeber schaffen Arbeitzeitverkürzungen und Lohnerhöhungen Arbeitsplätze, stärken die Binnennachfrage und zeigen die Alternative zur herrschenden neoliberalen Politik auf. Euer Kampf ist dringend erforderlich, um die allgemeinen Lebensbedingungen zu verbessern!
Wir verstehen diesen Streik nicht nur als Kampf für die dringend erforderliche Verbesserung Eurer unmittelbaren Lebens- und Arbeitsbedingungen; vor dem Hintergrund der schlechten Binnennachfrage, der Massenarbeitslosigkeit und der Delegitimation der Gewerkschaften durch die Arbeitgeber und angesichts des Abbaus sozialstaatlicher Errungenschaften ist Euer Engagement ein deutliches Signal an Alle, dass eine Politik des sozialen Fortschritts dringend nötig und möglich ist. Vollbeschäftigung, Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und Demokratisierung sind realistische und wichtige Ziele. Dafür muss mit Entschlossenheit eingetreten werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Euer Einsatz ist uns Anlass, unser Streiten gegen die neoliberale Politik des noch bestehenden rechten Hamburger Senats noch stärker als bisher als gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung zu bergreifen. Hier wird versucht, kritische Wissenschaften abzuwickeln, die eine Grundlage für soziale Gerechtigkeit, demokratische Kooperation und weltweit friedliche Entwicklung sein können. Hier sollen soziale Barrieren verschärft und insbesondere der Bildungsbereich voll auf die Profitinteressen der Unternehmen zugerichtet werden. Wie Ihr, sagen wir nicht nur „Nein“ zu dieser Politik oder bescheiden uns mit der Forderung, den Abbau von Demokratie und sozialen Errungenschaften zu beenden. Nein, wir wollen mehr. Als Teil der bundesweiten studentischen Proteste streiten wir für Bildung und Wissenschaft, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen aller Menschen beitragen, für umfassende Demokratisierung und soziale Entwicklung. Wir messen uns bei, in diesem Sinne und im Interesse aller Menschen in die gesellschaftliche Entwicklung, gerade auch, aber nicht nur in Hamburg einzugreifen.
Dem Druck der Kapital-Lobbyisten müssen wir uns solidarisch erwehren. Gegen die Konkurrenz der Standorte und die Entsolidarisierung der Bevölkerung setzen wir die Solidarität aller (potentiell) Erwerbstätigen.
Euer hartnäckiger Kampf ist dringend erforderlich. Euer Kampf ist auch unserer.
Glück auf!