Resolution der studentischen Vollversammlung der Universität Hamburg vom 15. Mai 2002

Die Vollversammlung der Studierenden am 15.05.2002 lehnt den Entwurf der Wissenschaftsbehörde zur Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes sowie den "letter of intent" (LOI) ab.

0. Zur aktuellen Lage:
   Das sogenannte "Hochschulmodernisierungsgesetz" und der "LOI" als Knebelvertrag zwischen Behörde und Hochschulpräsidenten beinhalten diverse "Disziplinierungsmaßnahmen" und Restriktionen zur Einschränkung eigenverantwortlicher Studiengestaltung, die Verschlechterung der sozialen Lage der Studierenden mittels Studiengebühren, die Schaffung einer Zweiklassen-Bildung durch BA/MA als Regelfall, die Beschränkungen des Hochschulzugangs und verschärfte Exmatrikulationsbedingungen, die Einschränkung freier Forschung durch Sanktionen für Lehrende und die Marginalisierung inneruniversitärer Gremien bei gleichzeitiger Übertragung von Entscheidungskompetenzen an nicht demokratisch legitimierte externe Personen und Institutionen. Die politisch hergestellte Unterfinanzierung der Hochschulen und die Drohung ihrer verschärften Fortsetzung dient dabei als Druckmittel zur Durchsetzung dieser Maßnahmen.
   Beabsichtigt ist die totale Ausrichtung der Hochschulen an der Verwertbarkeit für den Wirtschaftsstandort Hamburg. Diese Orientierung mag dem Zeitgeist entsprechen, sie entspricht nicht den aktuellen Erfordernissen.
1. Die gesellschaftliche Entwicklung und der wissenschaftlich-technische Fortschritt machen notwendig und möglich, das alle Menschen die grundsätzliche Möglichkeit haben, sich zu bilden und wissenschaftlich zu qualifizieren. Der Inhalt von Bildung und Wissenschaft muß in den entsprechenden Institutionen von ihren Mitgliedern im demokratischen Prozeß kooperativ und wirtschaftlich unabhängig entwickelt werden.
   Notwendig ist die Ausrichtung der Hochschulen an der Entfaltung der einzelnen als gesellschaftliche Subjekte und somit an der Verantwortung, zur Lösung gesellschaftlicher Probleme beizutragen. Aktuell erforderlich ist, die materiellen und strukturellen Voraussetzungen für diese Orientierung zu schaffen.
2. Dies wollen wir gegen die Vorhaben des Wissenschaftssenators durchsetzen. Dabei lassen wir uns nicht vom Senat gegen andere sozialstaatliche Bereiche der Stadt ausspielen. Wir werden zusammenarbeiten mit denen, die sich gegen den Abbau sozialer Leistungen, gegen den Ausverkauf des Gesundheitswesens, gegen die Kürzungen bei den Schulen, gegen die Privatisierung der Berufsschulen, gegen die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten der Stadt, gegen das Verscherbeln des staatlichen Wohnungswesen, gegen den Kahlschlag von Projekten der Gleichstellungspolitik und gegen die Absage an egalitäre Ausländerpolitik wenden. Gemeinsam richten wir uns gegen eine Senatspolitik, die den Menschen als Faktor für den Standort begreift und mit Bündnispartnern aus den genannten Bereichen streiten wir für die Verbesserung der sozialen Lage aller Menschen.
3. Für die Hochschulen fordern wir deshalb:
• Staatliche und bedarfsdeckende Hochschulfinanzierung statt Privatisierung;
• Soziale Absicherung der Studierenden statt Studiengebühren;
• Bildung für Alle statt Konkurrenz und Elitenbildung (z.B. durch Zugangsbeschränkungen und Bachelor/Masterstudiengänge);
• Freiheit von Forschung und Lehre statt Gängelung durch Sanktionen;
• Bildung und Wissenschaft in gesamtgesellschaftlicher Verantwortung statt Dienstleistungs- und Verwertungsorientierung;
• Schaffung von Grundlagen für eigenständige Studiengestaltung durch inhaltliche Orientierung und Transparenz der Studiengänge statt Formalisierung des Studiums durch z.B. Zwangsberatungen, Zwischenprüfungen und Credit-Points;
• Demokratische Mitbestimmung statt hierarchischer Managementstrukturen!