Sommersemester 1996 Nr. 1 vom 14. Mai
So titelte die Pressestelle der TU Berlin in einer Pressemitteilung, in der zur Teilnahme an einer Demonstration am 24.4. gegen das Haushaltsstrukturgesetz des Berliner Senates aufgerufen wird. Zitat weiter: ,,Der Protest richtet sich gegen den (...) beschlossenen Eingriff in die Autonomie der Hochschulen (in Berlin), gegen die Einführung der Immatrikulationsgebühren von 100,- DM (...) und gegen die massiven Etatkürzungen, die den Hochschulen (...) aufgebürdet wurden. http://www.tu-berlin.de/presse/tui/96apr/aufruhr.html
Am 28. März hatte der Berliner Senat die TU Berlin in diesem Gesetz verpflichtet, ab 1997 11,23 Millionen DM durch die EINSTELLUNG VON STUDIENGÄNGEN einzusparen. Im Nachtragshaushalt für 1996 sind Kürzungen von mehr als 30 Millionen DM nur für die TU Berlin vorgesehen. http://www.tu-berlin.de/presse/tui/96apr/sparen.html
Insgesamt sollen die 14 Berliner Hochschulen über 200 Mio. Mark einsparen und die Zahl der Studienplätze in Berlin soll von heute 115.000 auf 85.000 reduziert werden (d.h. um 25%). Studenten wie Professoren lehnen diese Maßnahmen ab. BZ, 25.4.96: http://194.195.248.10/
Eine Stellungnahme der Studierendenvertretungen der Hochschulen dazu ist zu finden unter http://www.hu-berlin.de/presse/humboldt/num_696/12_einstieg.html. Eine genaue Auflistung der Sparmassnahmen liegt im Netz unter http://www.hu-berlin.de/presse/humboldt/num_696/10_ein.html.
Es kam zu zwei Demonstrationen gegen die Sparmaßnahmen, an denen mehr als 30.000 Menschen teilnahmen. (BZ, 25.4.) Weitere Aktionen sind angekündigt, nämlich wird vom 2.5. bis 8.5. eine Aktionswoche an allen Berliner Hochsulen geplant. Es gibt Aktiv-Streiks, da in der vorlesungsfreien Zeit neben den Sparmaßnahmen auch Studiengebühren von DM 100,- pro Rückmeldung, also pro Semester, beschlossen wurden.
Aber auch in Baden-Würrttemberg wird es immer ernster. So steht im Koalitionsvertrag von CDU/FDP: ,,Die Koalitionspartner beabsichtigen die Einführung eines Systems von Bildungsgutscheinen. Allen Studierenden, die einen Abschluß anstreben, werden Bildungsgutscheine für die Semesterzahl der Regelstudienzeit plus ein Semester Prüfung plus vier Semester Toleranz kostenlos zur Verfügung gestellt. Für die Zulassung zu weiteren Semestern müssen die Studierenden Bildungsgutscheine zum Preis von 1000,- DM pro Semester erwerben.``