Mit der Einführung des bayerischen Hochschulgesetzes (BayHG) 1974 wurde an bayer. Hochschulen die verfaßte Studierendenschaft abgeschafft. Es wurden den Studierenden Gremien aufgezwungen, die gewollt nicht handlungsfähig sind und eine wirkungsvolle Vertretung studentischer Interessen gezielt unmöglich machen.
Deshalb haben sich an fast allen bayer. Hochschulen unabhängige Parallelstrukturen aufgebaut, die die Aufgaben der verfaßten Studierendenschaft wahrnehmen, eine vernünftige Vertretungsarbeit ermöglichen und studentischen Aktivitäten Raum bieten.
Der RCDS (Ring christlich demokratischer Studenten) an der FAU Erlangen-Nürnberg versucht, seit Oktober 1993 mittels formaler Winkelzüge (Rechtsaufsichtsbeschwerden und Klagebriefe an das Kultus- und Innenministerium) diese parallelen Strukturen zu zerschlagen und selbständige studentische Arbeit aus der Hochschule zu verdrängen.
Die Hochschulleitung der FAU Erlangen-Nürnberg hat den studentischen Sprecherrat mit Schreiben vom 29.3.95 und 10.4.95 darüber in Kenntnis gesetzt, daß ab sofort keiner studentischen Gruppe mehr Räume und Gelder zur Verfügung gestellt werden. Die Umsetzung der in diesen Briefen angekündigten Maßnahmen würde die Zerschlagung aller unabhängigen und selbstbestimmten Arbeit der Studierendenvertretung an der FAU Erlangen-Nürnberg bedeuten.
Die 23,0. KIF fordert die Hochschulleitung der FAU Erlangen-Nürnberg auf, sich hinter ihre Studierenden zu stellen, eine eigenverantwortliche Studierendenvertretung zu unterstützen, mit Räumen und Mitteln studentischen Gruppierungen ihre Arbeit zu ermöglichen und sich nicht zum ausführenden Organ einer durch den RCDS vertretenen Gesellschaftspolitik zu machen.
Wir fordern das bayer. Kultusministerium auf, von einer restriktiven Auslegung des bestehenden BayHG abzusehen, und sich für die Wiedereinführung der verfaßten Studierendenschaft in Bayern einzusetzen.
Wir fordern den bayer. Landtag auf, das BayHG in diesem Sinne zu novellieren.
Wir fordern den RCDS auf, seine destruktive Paragraphenreiterei sofort
einzustellen, sich für eine wirkungsvolle und eigenverantwortliche
studentische Arbeit einzusetzen, dies auch in ihre ,,Mutterpartei``
CSU hineinzutragen und sich von den studierendenfeindlichen Aktivitäten
zu distanzieren.
Die 23,0. KIF in Oldenburg am 4.6.95